Gibt es berechtigte Hoffnung, dass die staatlichen Hilfen für die Hotellerie doch noch schneller kommen und angemessener ausfallen als bisher in Aussicht gestellt?
„Überbrückungshilfe“ ist ein positiv klingender Name und der Versuch der Politik, wenig sinnvoll aufgelegte Maßnahmen schön zu reden. Das funktioniert bei den unverschuldet in Not geratenen Hotelbetrieben aber nicht. Die „Überbrückungshilfe“ fließt – wenn überhaupt – erst in den nächsten Wochen, wenn nicht Monaten und damit viel zu spät. Das komplizierte Konstrukt fordert zunächst viel Bürokratie und Kompetenzgerangel auf allen Ebenen. Der angedachte nicht rückzahlbare Zuschuss für fest definierte Fixkostenbestandteile ist nach derzeitiger Planung der Ministerien bei monatlich maximal 50.000 Euro gedeckelt und auf nur einen Betrieb begrenzt, auch wenn es mehrere in einem „verbundenen“ Unternehmen gibt. Gerechterweise muss festgestellt werden, dass die Hilfe irgendwann bei kleineren Hotels ankommt und dort nicht nur dringend benötigt, sondern auch viel Gutes bewirken wird. Aber Hotels mit mehr als 249 Mitarbeitern, die einen wichtigen Teil des Mittelstandes in Deutschland bilden, sollen von den Unterstützungsmaßnahmen willkürlich ausgeschlossen bleiben. Damit greift die Politik massiv und verzerrend in den Wettbewerb auf dem Hotelmarkt ein. Ausgerechnet bei schwerstem Seegang wirft das Bundeswirtschaftsministerium den ordnungspolitischen Kompass über Bord! Die Regierungen in Österreich und Frankreich zum Beispiel machen das viel besser.
Wie müssten gerechte und der Situation entsprechende Hilfen aussehen?
Im Hilfspaket müssten jegliche Größeneinschränkungen, die Zahl der Mitarbeiter betreffend, aufgehoben werden. Alle Betriebsstätten müssen einzeln entschädigt werden, nicht nur ein Hotel pro Unternehmen. Notwendig ist infolge der Corona-Krise zudem eine regulatorische Vorgabe der Bundesregierung für einen fairen Lastenausgleich zwischen Vermietern und Mietern.
„Gewogen und für zu leicht befunden“, schreiben Sie im Blogpost mit vergleichendem Blick auf Hilfen für Großunternehmen. Was muss passieren, damit die Branche in Berlin ernster genommen wird?
Die Politik versucht, mit einem Bündel von Maßnahmen und zweifelsfrei sehr viel Geld die gleichen Instrumente für alle Branchen in Deutschland einzusetzen. Das funktioniert aus unserer Sicht nicht und bleibt weit hinter den Versprechungen der Bundesminister Altmaier und Scholz zurück, die sie in vielen Talkshows gerade für das Gastgewerbe in Deutschland mit allen seinen Facetten versprochen haben.
Der Regierung fehlt es scheinbar schlichtweg an der notwendigen Expertise, um die Strukturen in der Branche einschätzen und die Maßnahmen dementsprechend gezielter gestalten zu können. Wie ließe sich das ändern?
Der Anspruch, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien, die den Politikern die Entscheidungen letztlich vorbereiten, müssen so tief in den Details sein, wie die Teilnehmer und Interessenvertreter der Branchen selber, ist zu hoch. So auch bei uns. Insofern ist es wichtig, dass wir unsere Interessen bündeln und sie dann vertrauensvoll über lange Jahre in einem persönlichen Verhältnis diskutieren. Das ist klassische Lobbyarbeit – auch wenn der Begriff manchmal negativ belegt wird – und die einzige Chance, die richtigen Wege einzuschlagen. Genau das tun Dehoga und IHA, unterstützt von vielen anderen Initiativen und sehr engagierten Unternehmern unserer Branche. Darin liegt aber auch die Herausforderung: Wir erscheinen oft zu zergliedert und treten nach außen nicht mit einer Stimme gegenüber der Politik auf. Das schwächt uns und hier müssen wir ansetzen. Noch mehr Protagonisten unserer Branche müssen sich engagieren – und das mit „einer“ Stimme.